Satzung + Beitrittsformular

Satzung von Partner Treptow-Köpenick e.V.

§ 1
Name, Sitz und Zweck

(1)

Der Verein trägt den Namen „Partner Treptow-Köpenick e.V.“. Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen werden.

(2)

Der Verein hat seinen Sitz in Berlin Treptow-Köpenick.

(3)

Der Verein will die Beziehungen des Bezirks Treptow-Köpenick zu den Gemeinden und Institutionen fördern, pflegen und vertiefen, zu denen Partnerschaften oder freundschaftliche Beziehungen bestehen oder aufgenommen werden sollen.

In einem Anhang zu dieser Satzung sind die Gemeinden, Städte oder sonstigen Gebietskörperschaften aufzuführen, die durch Partnerschaften oder freundschaftliche Beziehungen mit dem Bezirk Treptow-Köpenick verbunden sind.

(4)

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere durch Jugend- und Schüleraustausch, durch Senioren- und Behindertenbegegnungen sowie nationale und internationale Begegnungen, die im Interesse von Kunst und Kultur, Volks- und Berufsausbildung, Heimatpflege und Heimatkunde, Sport, Wirtschaft und Tourismus liegen. Der Verein unterstützt andere Vereine, Bürgerinitiativen und sonstige Institutionen, z.B. Schulen, die insbesondere internationale Freundschaften pflegen oder aufbauen wollen.

(5)

Der Verein verfolgt keine wirtschaftlichen Ziele. Alle erworbenen Mittel und etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Die mit ehrenamtlicher Vereinsarbeit Betrauten haben allenfalls Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich notwendigen Auslagen.

(6)

Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlage zurückerhalten.

(7)

Der Verein darf keine Personen durch Aufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

(8)

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2

Erwerb der Mitgliedschaft

(1)

Mitglieder können natürliche und juristische Personen sowie sonstige Vereine und Verbände werden.

(2)

Über die Aufnahme entscheidet mit einfacher Mehrheit der Vorstand. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Auf Antrag überstimmter Vorstandsmitglieder ist die Frage der Aufnahme der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung vorzulegen. Der Antrag hat aufschiebende Wirkung.

(3)

Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck - auch in der Öffentlichkeit - in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

(4)

Mitglieder und Personen, die sich um die Ziele des Vereins besondere Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit; sie haben jedoch sonst die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder.

§ 3

Erlöschen der Mitgliedschaft

(1)

Die Mitgliedschaft erlischt

a. durch schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand des Vereins; der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Monatsende möglich, wobei eine Frist von drei Wochen einzuhalten ist,

b. durch Verlust der rechtlichen Fähigkeit, Mitglied eines ldealvereins zu sein,

c. durch Tod.

(2)

In den Fällen (1) b. und (1) c. erlischt die Mitgliedschaft mit dem Eintritt des Ereignisses.

(3)

Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliederverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstige Unterstützungsleistungen - mit Ausnahme der unter § 1 (6) genannten Fälle - ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 4

Ordnungsmaßnahmen und Ausschluss von Mitgliedern

(1)

Der Vorstand kann nach mündlicher oder schriftlicher Anhörung des Mitglieds durch einen mit einfacher Mehrheit zu fassenden Beschluss ein Mitglied ausschließen, wenn es die Belange des Vereins grob verletzt.

(2)

Gegen den Beschluss kann das ausgeschlossene Mitglied innerhalb eines Monats nach Zustellung die Mitgliederversammlung mit aufschiebender Wirkung anrufen.

(3)

Bei geringen Verstößen kann eine Verwarnung oder das Ruhen der Mitgliederrechte bis zur Dauer von zwei Jahren ausgesprochen werden. Absatz (2) gilt entsprechend.

§ 5

Vereinsbeiträge

(1)

Die Mitglieder sind zur Zahlung eines Vereinsbeitrages verpflichtet, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Näheres regelt die auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung.

(2)

Über die Vereinsbeiträge hinaus kann jedes Mitglied zur Förderung des Vereinszweckes einen Kapitalbetrag oder eine Sacheinlage leisten.

(3)

Ein Anspruch auf Rückzahlung nach § 1 (6) besteht jedoch nur insofern, als der Kapitalbetrag nicht bereits für Vereinszwecke verwendet wurde. Bei Sacheinlagen kann statt Wertersatz auch die Sache zurückgegeben werden.

§ 6

Vorstand

(1)

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Geschäftsführer, dem Schatzmeister, bis zu fünf Beisitzern und dem Sprecher des Beirates gemäß § 10 (2).

(2)

Die zwei stellvertretenden Vorsitzenden sind der jeweils im Amt befindliche Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung und der jeweils im Amt befindliche Bezirksbürgermeister.

(3)

Der Vorstand wird - mit Ausnahme der beiden Stellvertreter - für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Diese Mitglieder des Vorstandes bedürfen zu ihrer Wahl der Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder.

(4)

Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so sollte innerhalb von drei Monaten die Mitgliederversammlung einen Nachfolger für die Dauer der restlichen Amtszeit des Vorstandes wählen.

(5)

Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf seiner Amtsperiode so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

(6)

Vorstand nach § 26 BGB sind der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und ein stellvertretender Vorsitzender sind gemeinsam vertretungsbefugt. Die Führung der laufenden Geschäfte obliegt dem Geschäftsführer allein. Ihm können im Einzelfall durch den Vorstand besondere Aufgaben übertragen werden.

(7)

Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.

(8)

Die Bestellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung. In diesem Falle hat der Geschäftsführer im Vorstand kein Stimmrecht. An seine Stelle tritt im Vorstand ein Schriftführer.

§ 7

Vorstandspflichten

(1)

Der Vorstand leitet den Verein auf allen Tätigkeitsebenen nach innen und außen, beruft ein und leitet die Mitgliederversammlung und sorgt für die Durchführung der gefassten Beschlüsse. Er regelt die Geschäftsverteilung für die einzelnen Vorstandsmitglieder und beschließt über alle Angelegenheiten im Rahmen der Vereinsziele, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

(2)

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung zur Kenntnis genommen werden muss.

(3)

Zu den Sitzungen des Vorstandes ist schriftlich einzuladen. Die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 8

Mitgliederversammlung

(1)

Der Vorstand beruft mindestens jährlich eine Mitgliederversammlung ein, zu der drei Wochen vorher schriftlich unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung eingeladen werden muss. Die Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.

(2)

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Über Beschlüsse und Verlauf der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll gefertigt, das vom Vorsitzenden und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.

(3)

Den Ort der Mitgliederversammlung bestimmt der Vorstand. Nicht in Berlin ansässige Mitglieder können ihr Stimmrecht zu allen Tagesordnungspunkten brieflich ausüben.

(4)

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, sofern er dies zur Durchführung seiner Aufgaben und zur angemessenen Beteiligung der Mitglieder an der Willensbildung für erforderlich hält. Absätze (1) bis (3) gelten entsprechend.

(5)

Außerordentliche Mitgliederversammlungen haben auch stattzufinden, wenn sie von mindestens zehn Prozent der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt werden.

§ 9

Obliegenheiten der Mitgliederversammlung

(1)

Der Mitgliederversammlung obliegt:

a. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes sowie der Kassenprüfer,

b. Festsetzung der Beitragsordnung gemäß § 5,

c. Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Jahreshaushaltsplanes,

d. Genehmigung des Abschlußberichtes für das abgelaufene Geschäftsjahr sowie die Entlastung des Vorstandes,

e. Entscheidungen über an anderer Stelle der Satzung festgelegte Aufgaben:

§ 2 (2), (4), § 4 (2), § 5 (1), § 6 (3), (4), (8), § 7 (3),

f. Satzungsänderungen,

g. Auflösung des Vereins.

(2)

Zu einer Satzungsänderung oder der Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen oder Auflösung können nur beschlossen werden, wenn die genaue Formulierung des Antrages in der Einladung zur Mitgliederversammlung enthalten war.

(3)

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Mitglieder, die ihr Stimmrecht bei Satzungsänderungen oder bei Auflösung des Vereins brieflich ausüben, gelten als erschienene Mitglieder im Sinne dieser Satzung.

§ 10

Beirat

(1)

Der Vorstand beruft einen Beirat, der ihn beraten, unterstützen und seine laufende Arbeit kritisch begleiten soll.

(2)

Der Beirat soll aus mindesten fünf und höchstens fünfzehn Personen bestehen. Der Beirat wählt einen Sprecher und dessen Stellvertreter aus seiner Mitte. Der Sprecher des Beirates ist geborenes Mitglied des Vorstandes.

(3)

Mitglieder des Beirates sollten sein:

a. Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamtes, soweit sie nicht bereits im Vorstand vertreten sind,

b. die in Treptow-Köpenick gewählten und ansässigen Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Bundestags und je ein Treptow-Köpenicker Mitglied des Abgeordnetenhauses der in

der BVV vertretenen Parteien,

c. Vertreter der in Treptow-Köpenick bestehenden Vereine, Organisationen und Institutionen, die bestimmte zielgerichtete Partnerschaften und Freundschaften im Sinne dieser Satzung pflegen,

d. weitere Personen, die das Vereinsanliegen aktiv unterstützen.

(4)

Sitzungen des Beirats sind nach Bedarf, mindestens dreimal jährlich einzuberufen. Die Beiratsmitglieder können auf Einladung des Vorstandsvorsitzenden mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen.

§ 11

Auflösung des Vereines

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, das es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke im Bereich der Jugendhilfe zu verwenden hat.

§ 12

Inkrafttreten

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung des Vereins am 09.02.2007 beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg in Kraft.

Anhang (gemäß § 1 (3) )

Kommunale Partnerschaften des Bezirks Treptow-Köpenick von Berlin

seit 1990 mit Köln (Deutschland)

seit 1991 mit East Norriton Township (USA)

seit 1993 mit Warszawa-Mokotów (Polen)

seit 1997 mit Odernheim (Deutschland)

seit 1997/98 mit Albinea (Italien)

seit 1998 mit Cajamarca (Perú)

und im Rahmen der „United Games of Nations“ (Vereinte Spiele der Nationen) des Bezirks

seit 2002 mit Izola (Slowenien)

seit 2002 mit Komitat Vesprèm (Ungarn)

seit 2002 mit Mürzzuschlag (Österreich)

seit 2002 mit Olomouc (Tschechische Republik)

seit 2002 mit Subotica (Serbien)

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